Positionspapier zur Friedenskonferenz

 

15.04.2020, Dresden

 

 Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

 

viele friedensbewegte Menschen haben in den letzten Monaten öffentlich Gesicht gezeigt, um gemeinsam friedlichen Widerstand gegen das NATO-Manöver DEFENDER2020 zu leisten. Sie protestieren insbesondere gegen die steigende Militarisierung der Außenpolitik, gegen irrsinnige Rüstungsausgaben, sie verurteilen die aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland respektive China und weigern sich Rüstungsexporte an kriegführende Länder zu akzeptieren.

 

Von westlichen Mainstream-Medien bleibt dabei völlig unbeachtet, das Länder – die von NATO-Kriegsverbrechern und Regierungen von Staaten der Europäischen Union zerbombt werden und wurden, die Menschen dort unter Corona ungleich mehr zu leiden haben, als die Menschen in den Ländern, deren Regierungen Waffen an krieg-führende Parteien liefern lassen.

 

Das NATO-Kriegsmanöver an Russlands Grenzen DEFENDER 2020, Atlantic Resolve – die permanente Stationierung von NATO-Kampfverbänden in ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes, die Stationierung von US-Kommandos in  Deutschland wie EUCOM und AFRICOM, VJTF – die Deutsche NATO-Speerspitze, initiiert von der ehemaligen Kriegsministerin Deutschlands und  heutiger Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, verdeutlichen die exorbitanten Kriegsvorbereitungen und den Willen  der US-geführten NATO zum Krieg in Europa, gegen Russland.

 

In Bezug auf Krieg und exorbitante Rüstungspolitik sind wir an einem Punkt  angekommen, wo die atomare Aufrüstung massiv gesteigert wird, bis hin zur Militarisierung des Weltraums und die konventionelle Aufrüstung in nahezu allen Ländern der Welt rasant und kontinuierlich steigt.

 

Die Entwicklung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen bis hin zu Computerwaffen erlebt einen wahren Aufschwung. Auch die Art und Weise der  Kriegführung verändert sich hin zur gezielten Zerstörung von Infrastruktur und  Missbrauch der Zivilbevölkerung als "Schutzschilde". In Bezug auf die  Corona-Pandemie warnte der UN-Generalsekretär vor den steigenden Gefahren  eines Krieges mit Bio-Waffen.

 

Die Gefahr wird immer deutlicher, dass ein möglicher Funke ausreicht, um einen  weltweiten "Heißen Krieg" zu entfachen. Die heutigen Eliten der "Westlichen Wertegemeinschaft" haben diesen Zustand herbeigeführt und sind nicht Willens, daran  etwas zu ändern. Ganz im Gegenteil, man hält an Militarisierung und Aufrüstung fest!

 

Deutsche Friedens- und Außenpolitik nach Artikel 2 des 2+4-Vertrages

Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen, so ist es als Versprechen an die Welt im Einigungsvertrag von Moskau – verabschiedet am 12.09.1990, durch die Regierungen der damaligen Sowjetunion, den USA, Großbritanniens, Frankreichs und der beiden deutschen Staaten BRD und DDR, formuliert (Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1317).

 

Bei solch existenziellen Fragen um Krieg und Frieden, hat der Souverän – also das 

Deutsche Volk mittels Volksbefragungen darüber zu entscheiden, ob die  Bundeswehr – als Verteidigungsarmee und ausschließlich bei UN-Einsätzen,  außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, eingesetzt werden darf oder nicht.

 

Internationale Friedens- und Außenpolitik

Dieser Widerstand wird jedoch nur dann Erfolg haben, wenn es friedliebenden Menschen gelingt, den Zusammenhang von Aufrüstung, Krieg, Wirtschaftssanktionen, Umweltzerstörung, Klimawandel sowie sozialer Verelendung auf der Welt, zu erkennen und aufzuzeigen.

 

Die Regierungen der USA haben nach Ende des 2. Weltkrieges 1945 und trotz Gewaltverbot nach Art. 2 der Vereinten Nationen von 1948 nie aufgehört, gegen andere Völker Krieg zu führen.

 

Vereinte Nationen – Art. 2, Absatz 4

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

 

Erklärung über das Recht auf Frieden - Artikel 1

„Jeder hat das Recht auf den Genuss von Frieden unter Bedingungen, in denen alle Menschenrechte gefördert und geschützt werden und die Entwicklung voll verwirklicht wird.“

 

Um Frieden auf der Welt zu erreichen, braucht es weltweit einen organisierten Widerstand!

 

Das gemeinsame Agieren aller fortschrittlichen Kräfte und Bewegungen, alte wie neue Formen des friedlichen Protestes, des zivilen Ungehorsams und Widerstandes, sind für die Durchsetzung des Friedens auf der Welt unabdingbar.

 

Wir brauchen das gemeinsame Agieren aller progressiven Kräfte und Bewegungen, wir müssen über neue Formen des Protests, des friedlichen zivilen Ungehorsams und des Widerstandes nachdenken.

 

Wir, die Gründungsmitglieder der Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze – Sag NEIN zur NATO!, haben keine fertigen Konzepte und Lösungen. Deshalb wenden wir uns mit unserem Positionspapier an alle Menschen:

 

• die sich um das friedliche Zusammenleben der Völker dieser Welt sorgen und bemühen
  
• denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt
  
• die gegen Hunger und soziale Verelendung aufbegehren.

Friedenspolitik – Handlungsempfehlungen
Ziel: Friedensinitiativen weltweit zu einen, um gemeinsam einen 3. Weltkrieg zu verhindern
 

• Organisation und Durchführung von regionalen Bürgerversammlungen bzw. Konferenzen, um Ideen, Vorschläge und entsprechende Inhalte, Forderungen bzw. Konzepte zu erarbeiten, die dann im Rahmen einer 1. Internationalen Friedenskonferenz vorgestellt und im besten Fall aktiv umgesetzt werden
• sprecht Vereine, Initiativen, Gewerkschaften, Verbände etc. an, damit sie zum Erfolg unseres gemeinsamen Anliegen eigenverantwortlichen einen Beitrag leisten
• verfasst selbstständig Aufrufe zur Teilnahme an den verschiedensten Veranstaltungen / Kundgebungen/Workshops und der geplanten internationalen Friedenskonferenz 2020/21
• sammelt SPENDEN und SPONSOREN, damit wir den Erwartungen und finanziellen sowie räumlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen können
• tragt euch in unseren Newsletter ein, praktiziert gegenseitiges Vernetzen bzw. Verlinken von Websites und Social-Media-Kanälen.

 

Keiner soll – analog nach 1945, sich herausreden können: Ich habe von alledem nichts gewusst! Keiner soll sagen können, ich wusste nicht, wo ich mich für Frieden in der Welt engagieren kann.

 

Das Ziel kann nur darin bestehen, dem Friedensgebot – im Grundgesetz verankert, der Charta der Vereinten Nationen und der Deklaration der Allgemeinen  Menschenrechte weltweit wieder die Gültigkeit zu verschaffen, deretwegen sie von den Völkern der Weltgemeinschaft nach zwei verheerenden Weltkriegen verabschiedet wurden.

 

Im Namen aller Menschen und folgenden Generationen, lasst einen 3. Weltkrieg nicht zu, es ist unser aller Anliegen in Frieden zu leben!

 

 

 

Hier finden Sie uns Online

 

Einige Gründungsmitglieder – Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze

Internationale Friedenskonferenz

Spendenaufruf – Internationale Friedenskonferenz 2020/21

Anmeldung Newsletter

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E-Mail: Anmeldung Internationale Friedenskonferenz 2020/21

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Gründungsmitglieder

Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze – Sag NEIN zur NATO!

 

Lothar Häupl

Rüdiger Wilke

 

 Unterstützer des Positionspapiers