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Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze
Sag NEIN zur NATO!
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Nach DSGVO - Stand: 16.04.2020
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Wer wir sind ...
Stand: 19.02.2020
Die Bewegung "Oder-Neiße-Friedensgrenze" ist ein kooperativer Zusammenschluss zahlreicher Friedensaktivisten-, Initiativen und Organisationen mit dem Ziel, dass Deutschland aus dem Kriegsbündnis NATO austritt und alle ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden geschlossen werden, alle ausländischen Militärangehörigen deutschen Boden verlassen und Deutschland zu einem neutralen und souveränen Friedensstaat wird.
Was die Bewegung "Oder Neiße-Friedensgrenze" verbindet, ist das Versprechen Deutschlands aus dem 2+4-Vertrag an die Welt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Das war die Voraussetzung dafür, dass das durch die Folgen des 2. Weltkrieges seit Jahrzehnten geteilte Deutschland 1990 seine Wiedervereinigung feiern konnte.
Aus diesem Verständnis heraus fordert die Bewegung "Oder-Neiße-Friedensgrenze" einen sofortigen Friedensvertrag zwischen den Ländern Deutschland und Russland als auch allen Ländern weltweit. Wir stehen für ein weltweites Verbot des Besitzes, der Verbreitung, der Anwendung von bzw. Forschung zu atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie ein weltweites Rüstungsexportverbot von jeglichen Militärgütern an kriegführende Länder. Wir stehen zum Verbot der Anwendung bzw. Androhung von Gewalt im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und der friedlichen Völkerverständigung.
... und was uns verbindet!
Zwei-plus-Vier-Vertrag – Präampel, Art. 2 und 3, vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1317
"... ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen [...] insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, ..."
"... Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. ..."