Meinungen, Hinweise, Vorschläge und Kritiken

 

In der Öffentlichkeit kaum beachtet fand am 11. Mai im Verteidigungsministerium eine Debatte über den Erwerb von bewaffneten Kampfdrohnen statt. Eine solche Debatte mit handverlesenen Teilnehmern versteht die Bundesregierung als "...breite gesellschaftliche Debatte über Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen..." , wie von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Forderung von 150 gesellschaftlichen Gruppen ( siehe Schreiben vom 23.03.2020 ) diese gesellschaftliche öffentliche Debatte nach überstandener Corona-Krise zu führen, fand kein Gehör. Man setzt alles daran, eine solche Beschlussfassung bis Mitte Juni, komme was da wolle, umzusetzen. Geplant ist der Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr für 2021 in Afghanistan und ab 2024 in Mali.

Weiterhin ist geplant, 20 Kampfdrohnen in Jagel zu stationieren, wozu schon umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen laufen. Im Vorfeld der Debatte vom 11. Mai äußerte der Verteidigungsexperte der Union, Henning Otte, "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Überzeugung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten" und Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP meint dazu: "Deutschland braucht strategisch auch Drohnen um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühzeitlich abwehren". Nun weiß ich nicht, was für einen Angriff auf Deutschland sich Frau Strack-Zimmermann vorstellt, welcher mit bewaffneten Drohnen verhindert werden kann und mir ist auch unverständlich wie man sich auf die Ethik beziehen kann in Bezug auf die Bewaffnung von Drohnen. Was jedoch Zahlen und Fakten bestätigen, ist die Tatsache, dass durch den Einsatz von Drohnen in Krisengebieten und im angeblichen "Kampf gegen den Terror" weit mehr unschuldige Menschen sterben als etwaige Terroristen. Schätzungen gehen von 28 getöteten Zivilisten aus, welche beim Einsatz von Drohnen gegen Terroristen, sozusagen als "Kollateralschaden" getötet werden, in Bezug auf einen getöteten Terroristen. Ganz abgesehen davon, dass "gezielte Tötungen" völkerrechtswidrig sind und deshalb nichts Anderes als Mord. Damit schafft der Kampf gegen den Terror mit Drohnen erst den weltweiten Anstieg von terroristischen Anschlägen. Auch das lässt sich mit Zahlen belegen .

 

Laut der Zeitung "Krasnaja Swesda" vom 08.Mai dieses Jahres wurden entlang der Russischen Grenze, allein in einer Woche, 19 ausländische Flugzeuge mit Aufklärungstätigkeit sowie der Flug von ebenfalls 5 Drohnen festgestellt!

 

Ebenfalls kaum beachtet in der Öffentlichkeit, ist der Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer zum Erwerb von 45 Kampfjets Typ Boeing F 18, welche teilweise in der Lage sind, Atombomben zu transportieren und somit Deutschland eine "...atomare Teilhabe..." sichern sollen.

 

Alles dass wird uns als "...um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten..." verkauft !

 

Bedingt durch die Corona-Krise wurde das geplante NATO-Manöver DEFENDER 2020 im März abgesagt. Jetzt wird nach dem Willen der US-Militärs dieses Manöver in Polen mit 4000 US-Soldaten und 2000 Polnischen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie fortgesetzt. Geplant sind sowohl Gefechtsübungen als auch die Überquerung eines Flusses. Auch in Deutschland, auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz in Bergen sind noch amerikanische Kampfeinheiten stationiert, konkret eine Panzerbrigade.

 

Im Jahr 2019 hat Deutschland seine Rüstungsexporte mit 7,95 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr um 65%  erhöht (tagesschau.de, ZEIT ONLINE vom 27.12.2019). Das ist die größte Steigerung weltweit. Dabei geht ein Großteil der Waffenexporte an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Oman. Alles Länder, welche direkt oder indirekt am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind.

 

Während im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grundsicherung für Kinder in Höhe von 60 Euro, für Erwachsene in Höhe von 100 Euro durch die NEIN-Stimmen von CDU/CSU, AFD und SPD ( bei einer Ja-Stimme ), bei Stimmenthaltung von FDP und Zustimmung von Grüne und Linke, abgewiesen wurde, werden jährlich immer mehr Milliarden für die Aufrüstung ausgegeben.

 

Welch ein Irrsinn !!!

 

Am 19.05.2017 verstarb der Oberstleutnant der Roten Armee, Stanislaw Petrow. Er war in der Nacht vom 25. /26. September 1983 diensthabender Offizier zur Überwachung des Frühwarnsystems der Sowjetunion. Seinem besonnenen Verhalten haben wir es heute zu verdanken, dass die Welt an diesem Tag nicht in einem atomaren Inferno unterging. Das Frühwarnsystem meldete den Abschuss von amerikanischen Interkontinentalraketen. Seinem besonnenen Handeln, das Einstufen als Fehlalarm, ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem atomaren Schlagabtausch gekommen ist. Ein technischer Fehler, heute noch aktueller als damals, kann die Welt an den atomaren Abgrund bringen.

 

Wir leben heute in einer Zeit, wo diese Gefahren eines weltweiten Flächenbrandes akuter sind als zu Zeiten des "Kalten Krieges"! Deswegen rufen wir als "Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze" zur Unterstützung der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein - Kein Drohnenkrieg" auf. Weiter wenden wir uns an ALLE Friedensbewegten um im Herbst 2020 eine bundesweite Friedenskonferenz zu organisieren um gemeinsam Strategien gegen die ständig zunehmende Militarisierung sowohl der Außen- als auch der Innenpolitik zu erarbeiten und somit einen Anstoß für eine internationale weltweite Friedenskonferenz zu geben. Wenn wir das Leben auf unserem Planeten friedlicher und sicherer machen wollen, brauchen wir eine globale Vernetzung aller progressiven, friedens- und umweltpolitischer Organisationen.

 

Rüdiger Wilke

Mitglied der Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze

So, 17.05.2020

 

_________________________________

Vor einem Monat gedachten viele Menschen in Europa und der Welt des 75.Jahrestages der Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus und den Bestrebungen des deutschen Imperialismus nach der Weltmacht. Barbarei und Antihumanismus waren besiegt.

Aber das sollte, wie wir heute ganz aktuell erleben, nur für kurze Zeit sein. Es zeigte sich sehr schnell, dass den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten die Wiederbelebung des deutschen Imperialismus wichtiger war als eine gesamteuropäische Friedensordnung, ja der Frieden in der Welt.

Der Antihumanismus und die Barbarei sind heute präsenter als je zuvor. Heute ist die gesamte Welt im Krieg. In vielen Ländern und Regionen in einem heißen Krieg mit vielen Toten und Verletzten, mit Zerstörung sowie Leid und Elend.
Aber auch im Rest der Welt toben Kriege:  Drohnenkrieg; „Krieg gegen den Terror“; Krieg gegen die Umwelt; Handelskriege; Informationskriege; Regime Change-Kriege; Kampf um Ressourcen.
Aber auch Sanktionen, Hunger, Rassismus, Stigmatisierung von Andersdenkenden und Andersgläubigen, Neofaschismus, Neokolonialismus sind Kriege in ihren gesamten Auswirkungen, sie sind eben so inhuman und barbarisch wie Kriege mit Waffen.

Und es ist deutlich, dass diese Barbarei und dieser Antihumanismus zum größten Teil von den Staaten und Organisationen (NATO, EU) ausgeht, welche die Begriffe Demokratie, Frieden, Menschenrechte, multipolare Welt vor sich hertragen wie eine Monstranz und der Überzeugung sind, dass sie der Nabel dieser Welt sind.

Die Opfer sind immer die Menschen, und zwar alle Menschen auf dieser Erde.
Denn nicht nur der Reichtum der wenigen Superreichen, auch der Wohlstand bzw. relative Wohlstand vieler Menschen beruht letztendlich auf der Armut und dem Elend vieler anderer Menschen.

Und dafür gibt es nur eine große Ursache. Das sagte Einer dessen Erkenntnisse und Aussagen noch heute hochaktuell sind.

Karl Marx sagte schon vor über 150 Jahren: »Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.«
Karl Marx bezieht sich hier in einer Note auf den Funktionär der englischen Gewerkschaftsbewegung T. J. Dunning, der in seinem Buch »Trades' Unions and strikes: their philosophy and intention« (London 1860) diese Textpassage aus »The Quarterly Review« angeführt hatte (MEW, Bd. 23, S. 788, in MEGA² II/6, S. 680/681). Er belegt damit seine Behauptung, dass »das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend« zur Welt gekommen ist.

Deshalb darf ein Streben nach Veränderung und ein Kampf gegen diese Verhältnisse nicht nur ein Ziel, sondern muss eine überlebensnotwendige Aufgabe für die ganze Menscheitsfamilie auf dieser einen Erde sein.

Aus diesen Gründen befürworte ich die Vorbereitung und Durchführung einer nationalen bzw. internationalen Friedenskonferenz, welche heute mehr als je zuvor eine Notwendigkeit ist und auch einen großen Beitrag zur Einigung und Stärkung der Friedensbewegung leisten kann und leisten muss.

Diese muss die Analyse der politischen, vor allem auch der militärpolitischen, Situation in unserem Land, Europa und der Welt, die Formulierung von Zielen/Wegen/Maßnahmen zur Veränderung der politischen Situation und vor allem die Einheit/Vereinigung aller progressiven/fortschrittlichen Kräfte in Deutschland, Europa und der Welt zum Inhalt haben.

Das wichtigste Motto sollte dabei sein: „Gemeinsam und vereint mehr erreichen für eine friedliche Welt!“.

Mein Name ist Peter Sauer, Diplom Biologe, 62 Jahre, EU-Rentner, wohnhaft in Hochkirch/Sachsen, Mitglied von „aufstehen-Bautzen und Umland“ und Mitglied der „Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze – Sag Nein zur NATO“.

_________________________________

Was ist Frieden?

 

Friedenskonferenz mit welchem Ziel?

 

Konferenz ist ein Wort aus dem mittellateinischen und heißt, laut Duden: Besprechung. Was soll besprochen werden? Das Thema ist vorgegeben: Frieden! Dieser Begriff ist laut Duden wie folgt erklärt:

 

Frieden

 

1. a) [vertraglich gesicherter] Zustand des inner- oder zwischenstaatlichen Zusammenlebens in Ruhe und Sicherheit

 b) Friedensschluss

 2. a) Zustand der Eintracht, der Harmonie

 b) ungestörte Ruhe

 c) Zustand beschaulich-heiterer Ruhe

 3. Geborgenheit in Gott“

 

[siehe https://www.duden.de/rechtschreibung/Friede#bedeutungen, Fett und Farben von mir]

 

Diese Definition gibt uns eine gute Orientierung. Es mag wohl völlig klar erscheinen, dass 1.a) gemeint ist, mit „Frieden“. Dann hätten wir eine 1A- klare Situation, was sehr von Vorteil wäre. Aber so ist es leider nicht. Es ist besser, darüber zu reden, dass Menschen unterschiedliche Ziele verfolgen, auch wenn sie sich unter einem einzigen Wort versammeln. Klarheit erlaubt zielführende Ergebnisse. Ich möchte mich deshalb im Folgenden zu den Bedeutungen unter 1. a), b), 2.a), b), c) äußern. 3. kann ich wohl aussparen, denn diesem Punkt widmen sich Religionsgemeinschaften und Kirchen. Was nicht bedeuten soll, dass auch ein Pfarrer eine 1A-Position beziehen kann und selbstverständlich willkommen ist. Denn Glaube ist Privatsache.

 

1. a) Vertraglich gesicherter Zustand des inner- oder zwischenstaatlichen Zusammenlebens in Ruhe und Sicherheit

 

Wenn wir uns nun aus einem dumpfen aber sehr aufdringlichen Gefühl heraus zusammenfinden, weil wir spüren, dass ein inner- oder zwischenstaatliches Zusammenleben in Ruhe und Sicherheit in Gefahr ist, kommen wir nicht umhin, uns die Frage zu stellen, ob der zugrunde liegende Vertrag, der Gesellschaftsvertrag, gefährdet ist und deshalb mehr gesichert werden müsste, oder verändert oder gar völlig erneuert werden müsste, weil er den inner- und zwischenstaatlichen Frieden nicht gewährleisten kann. Überdies bleibt uns dabei nicht verborgen, dass wir nur ein Grundgesetz vorfinden, welches tatsächlich gar nicht vom Staatsvolk legitimiert, sondern nur eine Übereinkunft darstellt, von einer sehr begrenzten Anzahl von Personen, unter Besatzungsrecht, am 24. Mai 1949 und welche alle samt bereits verstorben sind. Besatzungsrecht gilt immer noch. Wir sind also genau genommen, alle gemeinsam vertraglos dem Recht des Stärkeren machtlos ausgeliefert, solange wir uns nicht selbst ermächtigen. Aber: Die Besatzungsmächte, vor allem die USA werden ihre Armeen sofort gegen eine Volksherrschaft (Demokratie) einsetzen, sollte sie die von ihr eingesetzte Marionettenregierung in Deutschland ablösen.

 

Deshalb ist es notwendig, dass wir uns mit politischen Freunden in den Ländern der Besatzungsmächte verbinden. Wir können nur miteinander koordiniert, international, die nächsten Krisen auch in ihren Ländern für eine möglichst gleichzeitige gesellschaftliche Umwälzung nutzen, um nachhaltig aus der Barbarei herauszufinden. Deshalb müssen die Friedenskonferenzen international ausgerichtet sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[Original-Cover unter folgendem Link zu sehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Gesellschaftsvertrag_oder_Prinzipien_des_Staatsrechtes#/media/Datei:Social_contract_rousseau_page.jpg

 

Es erschien erstmals 1762 in Amsterdam und wurde daraufhin in Frankreich, den Niederlanden, in Genf und Bern sofort verboten.]

 

„Macht entspringt der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.“ [Hannah Ahrendt: „Macht und Gewalt“, 1970, S.45]

 

Welches andere Ziel könnte eine Friedenskonferenz haben, als die breite Eröffnung einer allumfassenden Debatte über die wichtigsten Prinzipien, welche in Verfassungen und einem neuen Gesellschaftsvertrag einen „Zustand des inner- oder zwischenstaatlichen Zusammenlebens in Ruhe und Sicherheit gewährleisten kann.

 

Jean-Jacques Rousseau war der philosophische Begründer des Prinzips der Selbstermächtigung eines Staatsvolkes. Seine Hinterlassenschaft trägt neben dem Titel, der das Ziel markiert noch eine Unterüberschrift, welche lautet: „… oder Prinzipien des politischen Rechts“. Er schaffte mit seiner geistigen Pionierarbeit das intellektuelle Fundament für ein Programm und bereitete damit maßgeblich die Möglichkeit vor, Rebellionen in eine grundlegende gesellschaftliche Umwälzung der Rechtsordnung überführen zu können, welche eine Volksherrschaft (Demokratie) als Resultat ausweisen müsste, damit von einer Revolution die Rede sein kann. Diese Umwälzung der Rechtsordnung, welche nur auf der Selbstgebung von Verfassungen und Gesellschaftsverträgen basieren kann, ist ein friedlicher Akt, welcher beständig durch Selbstgesetzgebung durch das gesamte Staatsvolk seinen Fortgang findet. Die Rebellionen, welche erst das Machtvakuum für eine derartige Umwälzung des Rechtssystems erzeugen, lösen nicht die geistigen Vordenker eines Programms aus, welches aus der Krise herausführt, die die Regierung verursacht hat. Sondern dafür ist die Regierung immer selbst verantwortlich. Und sie ist auch immer selbst dafür verantwortlich, ob Rebellionen gewaltsam oder friedlich verlaufen. Jean-Jacques Rousseau war nicht für die Hungeraufstände in Frankreich, am Vorabend der Französischen Revolution verantwortlich. Sondern der König und sein Staatsapparat hatte die Krise herbeigeführt. Aber die Philosophen der Aufklärung haben darüber aufgeklärt, die Krise vorausgesehen und Lösungen, aber radikale und daher nachhaltige Lösungen erarbeitet. Seither erreichte keine Revolution das Niveau dieser Aufklärung, weil der Plan für die Selbstermächtigung eines Staatsvolkes bis heute nicht weiterentwickelt wurde. Wir leben jetzt also in der Zeit der Aufklärung 2.0, 230 Jahre nach den Pionieren der Radikaldemokratie.

 

Die große Französische Revolution wurde von den Jakobinern (dem Bürgertum) verraten und deshalb konnte der Adel blutige Rache nehmen. Mit der Pariser Kommune loderte die Flamme der Radikaldemokratie 1871 für kurze Zeit wieder auf, ebenso mit den Sowjets 1917, sowie der bayerischen Räterepublik 1919 und in allen Staatskrisen des herrschenden Bürgertums lauert die Selbstermächtigung des Volkes. Aber sie wurde stets erstickt durch Vertreter-Systeme, in denen „Volksvertreter“ mit „freiem“ Mandat die Macht an sich rissen, was immer eine Entmündigung des Staatsvolkes bedeutet und den Keim der Diktatur in sich trägt. Dadurch wird jede Volksherrschaft (Demokratie) natürlich abgewürgt, denn sie erfordert das imperative Mandat und daher die jeder Zeit wiederrufbare Beauftragung und nicht Abgeordnete in Legislaturperioden.

 

Die neue Freiheit des Bürgertums (der Neoliberalismus), die Befreiung von den ökonomischen Fesseln des Adels, ermächtigte es, das Erbe Rousseaus als Grundlage für eine „Repräsentative Demokratie“ umzudeuten, was nichts anderes ist, als eine Geschichtsfälschung für einen gigantischen Volksbetrug. Rousseau schrieb zum bürgerlichen Vertretungsprinzip, Zitat:

 

„Die Staatshoheit kann aus demselben Grunde, die ihre Veräußerung unstatthaft macht, auch nicht vertreten werden; sie besteht wesentlich im allgemeinen Willen, und der Wille läßt sich nicht vertreten; er bleibt derselbe oder er ist ein anderer; ein mittleres kann nicht stattfinden. Die Abgeordneten des Volkes sind also nicht seine Vertreter und können es gar nicht sein; sie sind nur seine Bevollmächtigten und dürfen nichts beschließen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig; es ist kein Gesetz. Das englische Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts. Die Anwendung, die es in den kurzen Augenblicken seiner Freiheit von ihr macht, verdient auch wahrlich, daß es sie wieder verliert. Der Gedanke der Stellvertretung gehört der neueren Zeit an. Die Vertretung ist der Ausfluß jener unbilligen und sinnlosen Regierungsform der Feudalzeit, in der die Menschenwürde herabgewürdigt und der Name Mensch geschändet wird.“ (Jean Jacues Rousseau „Der Gesellschaftsvertrag Prinzipien des politischen Rechtes“, Seite 140)

 

Jean-Jacques Rousseau kann durchaus als Urahn der Friedensbewegung bezeichnet werden. Denn es war sein innerer Motor, Prinzipien für einen Vertrag zu finden, der den Frieden gewährleisten kann. Er begründete nicht das Fundament des bürgerlichen Staates, welches einer Kriegsmaschine gleich, den Frieden stets in Gefahr bringen muss. Sondern er begründete die Notwendigkeit der Selbstermächtigung eines Staatsvolkes und lehnte die Vertretung und das freie Mandat strikt ab. Was er uns hinterließ und von anderen missbraucht wird, können wir wieder aufheben, aus dem Dreck in den es gestoßen wurde und dort weiter entwickeln, wo es noch fehlerhaft ist.

 

b) Friedensschluss

 

Im alltäglichen Leben kommt es ständig zu Spannungen, vor allem natürlich im Zusammenhang mit dem Kampf um das soziale Überleben. Kampf mit dem Lohnherren, Kampf mit dem Vermieter, mit Staatsbeamten, mit Sachbearbeitern von Versicherungen usw. usf., Die Kette der strukturellen Gewalt der Eigentümergesellschaft stellt vor allem die Lohnabhängigen immer häufiger vor Situationen, in denen sie um ihre physische Existenz und die ihrer Familie kämpfen müssen und deshalb von einem Kleinkrieg in den nächsten schlittern, ohne dass sie es wollen. Wie erbaulich ist es dann, in die Lage zu kommen, mit einem ehemaligen Gegner Frieden schließen zu können, wenn ein Kampf beendet werden kann, weil eine Lösung gefunden wurde, die beide Seiten akzeptieren können. Menschen sind zwar in unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen, die sie oft in einem auf Eigentumsrecht basierenden System, in Konkurrenz zueinander setzen. Aber alle sind Menschen und wir gehören gemeinsam zu einer großen Menschheitsfamilie. Das System ist das Problem, nicht die Menschen.

 

Wie oft kommt es vor, dass wir Lohnabhängigen den Kampf aufgeben müssen, oder gar nicht erst aufnehmen können, weil wir machtlos sind gegenüber dem Stärkeren im System. Dieser Frieden, nämlich der Sklavenfrieden ist ein trügerischer Friedensschluss. Lohnabhängige sind abhängig und deshalb ständig von struktureller Gewalt bedroht. So lange, bis sich die gesellschaftliche Situation ändert und sie lernen, sich mit anderen ihres Gleichen einvernehmlich zusammenzuschließen, um sich zuerst zu befreien und dann Frieden zu schließen.

 

Was nun den Friedensschluss zwischen Staaten anbelangt, so würden wir uns Realitätsverlust nachsagen lassen, wenn wir meinen, ganze Armeen mit Losungen auf Bannern oder Flugblättern aufhalten zu können, oder die Außenpolitik eines Staates beeinflussen zu können, der keine andere Aufgabe wahrnehmen kann, als günstige Geschäftsbedingungen für die reichsten Eigentümer zu verhandeln oder herbei zu bomben, wenn die Politik mit anderen Mitteln dafür fortgesetzt werden muss. Freundschaft mit Russland kann noch so offenkundig und lautstark von Friedensfreunden verkündet werden. Wenn die Nato Russland mit Raketen bedroht, wird ein Herr Putin sagen: „Tut mir sehr leid, liebe Friedensfreunde, aber ich muss euch jetzt leider auch bedrohen.“

 

Wir haben nicht die Macht, mit Russland Frieden zu schließen. Das ist die Wahrheit. Und der logische Schluss daraus kann nur der sein, diese zu erlangen. Das wäre die 1A-Position.

 

2. abc) Zustand der Eintracht, der Harmonie, ungestörte Ruhe, Zustand beschaulich-heiterer Ruhe

 

Vertreter dieser Hippie-Zielstellung geben sich politisch desinteressiert, aus den verschiedensten Gründen. Trotzdem bekennen sie sich zu einer Bewegung und suchen die Nähe zu politisch Interessierten. Nur gemeinsam sind wir stark, allein sind wir sehr leicht angreifbar und schwach. Das wissen alle Menschen, die normal denken können. Die fruchtbare Zusammenarbeit ergibt sich dort, wo besonders harmonie-bedürftige Menschen in kontroversen Debatten für eine harmonische Debattenkultur unter allen Friedensfreunden sorgen. So finden auch sie eine wichtige Aufgabe.

 

Wenn wir nun so viele Menschen wie möglich an Friedenskonferenzen interessieren und zusammen führen wollen, ist es durchaus ratsam, sich über die verschiedenen Bedeutungen dieses einen Wortes auszutauschen und sich über die eigene Zielstellung klar zu werden. Eins ist sicher: Unter diesem Begriff können sich sehr viele Menschen vereinigen und ein Netzwerk von gegenseitigem Nutzen aufbauen.

 

Vorschlag für eine Zielstellung für Friedenskonferenzen nach 1A:

 

1. Einigung auf wesentliche Prinzipien für Verfassungen und Gesellschaftsverträge

 

Frieden ist also ein Zustand von Ruhe und Sicherheit, der nach einer vertraglichen Einigung zustande kommt. Die Symptome einer einseitigen Aufkündigung des als Gesellschaftsvertrag und gleichzeitig als Verfassung vermuteten Grundgesetzes sind unübersehbar. Und zwar die Aufkündigung durch die Regierung und bestimmte (nicht alle) Repräsentanten in den Parlamenten, die das Grundgesetz als eine Art Korallenriff betrachten, welches nur geschickt genug umschifft werden müsse, um freie Fahrt zu haben für die Durchsetzung der Interessen der Oligarchen, von denen sie finanziell „unterstützt“ werden. Die Aufkündigung des Grundgesetzes wurde natürlich nicht offen ausgesprochen, aber sie wurde faktisch vollzogen, so dass es zu einer Ansammlung netter Phrasen verkommen ist, die nur noch als moralisches Feigenblatt dienen. Das Grundgesetz ist also nicht nur illegitim, da es eben kein Vertrag, sondern eine Vorschrift ist. Es ist auch völlig unwirksam, wo es freiheitlich und demokratisch wirken soll. Es müssen also Prinzipien gefunden werden, die Freiheit und Demokratie gegen jeden Angriff gewährleisten, und zwar ohne juristische Hintertürchen, aus denen Freiheit und Demokratie jederzeit wieder ausgekehrt werden können, so wie es jetzt geschehen ist. Eine sehr tiefgreifende Vorarbeit hat Jürgen Michael Hackbarth dafür bereits geleistet, in dem Artikel „Das Rätesystem ist identisch mit Volksherrschaft/ Demokratie“, welchen er in der neuen Zeitschrift „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht“ ab Ausgabe 01 vom 1. Mai diesen Jahres begonnen hat und in den folgenden Ausgaben in Fortsetzung veröffentlicht. In der Ausgabe 02 vom 1. Juni beginnt er damit, historisch begründete Schlussfolgerungen zu ziehen, in einem Destillat von Prinzipien, Zitat:

 

„Aus den Schriften vieler Autoren zum Thema Demokratie, haben wir ein demokratisches Modul destilliert, dass für alle demokratischen Strukturen praktikabel und von uns als empfehlenswert eingestuft wird.

 

1. Die Macht der Gesetzgebung Legislative und die Entscheidung über strategisch wichtige Personalien, liegt immer beim jeweils zuständigen Staatsvolk.

2. Die Macht des jeweils zuständigen Staatsvolkes kontrolliert alle Gewalten durch direkte imperativ/gebundene Mandate und in letzter Instanz durch militärische Selbstorganisation (gesichert durch Einheiten einer wirklichen Volksarmee).

3. Die vom jeweiligen Staatsvolk gewählten Judikativen überwachen die von diesem Staatsvolk legitimierten Gesetze, unabhängig von anderen Gewalten!

4. Die Exekutiven aller Ebenen, setzten die Beschlüsse der zuständigen Staatsbürger um!

5. Die Mediative präsentiert dem zuständigen Staatsvolk alle relevanten Vorgänge in der Judikative, der Exekutive und steht dem jeweiligen Staatsvolk zur freien Debatte und Information zur Verfügung.“

[siehe: https://debattenraum.eu/viewtopic.php?f=49&t=150]

 

2. Bildung von Organisationskomitees für die permanente Fortsetzung von Friedens-konferenzen

 

Die 5 Prinzipien unter 1. lassen sich in Prinzipien für die Organisation von Konferenzen übersetzen. Wenn wir die Teilnehmer als Staatsvolk-, die Konferenzen als Legislative denken und die Moderatoren und Ordner als Exekutive-, die Geschäftsordnung und dessen Durchsetzung als Judikative-, das Zirkular oder die Zeitung als Mediative denken – dann bekommen wir ein Handbuch der praktischen Durchführung für jedwede Konferenzen, wie Friedenskonferenzen oder Bürgerkonferenzen, in denen Debatten stattfinden und Einigungen für gemeinsames Handeln gefunden werden können, welche bedeuten, Macht zu sammeln.

 

3. Bildung von Redaktionen zur medialen Verbreitung.

 

Für die Sammlung von Macht ist es notwendig, Ergebnisse in ein Zirkular zu gießen, festzuhalten und zu verbreiten, um überall Selbstvertrauen und ähnliche Initiativen anzuregen, Verbindungen herzustellen und ein organisatorisches Netzwerk aufzubauen, dessen Organisationen und zentraleren Ebenen nach den 5 Prinzipien jedem Angriff widerstehen können, weil durch diese Art der gleichmäßigen Verteilung von Macht kein Machtzentrum entstehen kann und damit auch kein effektives Angriffsziel. Diese Prinzipien können sofort umgesetzt werden. Ihre Verbreitung ist maßgebend für den Erfolg.

 

Holger Thurow-N.

 

Es ist zwei Minuten vor Zwölf

Mein Name ist Brigitte Kittler, ich wohne in Dresden und werde in wenigen Wochen 70 Jahre alt. Mein Vater war Schmied und meine Mutter arbeitete in der Landwirtschaft.

 

Wir, d. h. mein Mann, mein Sohn, meine Tochter und ich verlebten eine glückliche, geborgene, sichere und friedliche Zeit in der DDR.

 

Als dann die sogenannte Wende kam, war plötzlich alles ganz anders.

 

Meine Enkelin fragte mich mal: Oma, gab es in der DDR keine Farben? Die Fotos sind alle schwarz-weiß.

 

Heute gaukeln bunte Farben eine glückliche, sichere Zeit vor, dabei gibt es Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit.

 

In Deutschland und der Welt ist Krieg und Chaos.

 

Aus diesem Grund engagiere ich mich auch politisch. Mit unserem Verein WIBP e.V. unterstützen wir viele Projekte, u.a. das Projekt Oder-Neiße-Friedensgrenze oder auch die Bürgerkonferenz, um Menschen die Wahrheit über die wahre Situation in Deutschland näher zu bringen.

 

2014 sammelten wir bei der Mahnwache in Dresden, Bautzen und anderen Orten Geldspenden, Spielsachen, Kinderkleidung und Medikamente. Diese Hilfsgüter brachten wir im Mai 2015 mit zwei Kleinlastern in den Donbass.

 

Dort herrschte bittere Not und Elend. Es brach mir fast das Herz, als wir Frauen mit ihren Kindern in einem kalten, nassen Keller ohne Licht besuchten, um Kindersachen, Spielzeug und Medikamente da zu lassen.

 

Ein Waisenhaus und ein Kinderkrankenhaus besuchten wir ebenfalls. Dort fehlte es an Allem, unsere Spenden waren nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

 

In einem Dorf gab es nur Reis mit trockenem Brot für die alten Leute, die zurückbleiben mussten. Wir kauften Tee, damit sie wiedermal Tee statt heißem Wasser trinken konnten.

 

So ist es sicher auch in anderen Kriegsgebieten. Es sind zu wenige Menschen, die sich tatkräftig für Frieden einsetzen und nicht nur kluge Reden führen.

 

Wir haben gehandelt und tun es noch.

 

Bei zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren und sind wir dabei, um ein Zeichen für Frieden und Völkerfreundschaft zu setzen.

 

Wir dürfen nicht die Flüchtlinge, sondern müssen die Fluchtursachen bekämpfen.

 

2017 ergab es sich, dass wir auch einem jungen Mann aus Syrien helfen konnten. So halfen wir ihm durch die vielen Ämter und Institutionen. Heute hat er eine kleine Wohnung, hat deutsch gelernt und macht eine Ausbildung zum Altenpfleger.

 

Anfang des Jahres 2018 übernahmen mein Partner und ich die Betreuung einer syrischen Familie mit 4 Kindern, die für Hilfe und Unterstützung sehr dankbar ist.

 

weitere Hauptthemen sind:

 

Die Sicherung des Friedens – weltweit

Raus aus der Nato,

Dresden – Stadt des Friedens.

Insbesondere der Dresdner Flughafen darf nur für zivile Zwecke genutzt werden und nicht als Militärflughafen der NATO.

Die Bundeswehr soll nicht mehr in den Schulen neue Soldaten rekrutieren und keine Werbung für ihre Armee machen.

 

Alle Soldaten müssen aus dem Auslandseinsatz in ihre Heimatländer zurückkehren.

 

Früher wurde immer gesagt, es ist fünf vor zwölf, heute haben wir nur noch 2 Minuten bis zum Show Down.

 

Ich möchte schreien, um die Menschen aus ihrer Lethargie und Gleichgültigkeit wach zu rütteln. Wir müssen auf die Straße, die Menschen müssen begreifen, dass wir zusammen eine gewaltige Stimme haben, die Veränderungen herbeiführen kann.

 

Brigitte Kittler