Manöver-Medienspiegel

17.03.2020 - LR

„Die Truppenverlegungen aus den USA nach Europa wurden bereits in der vergangenen Woche gebremst. Nun ist es offiziell: „Defender 2020“, das Mega-Manöver der US-Army in Europa ist beendet. „Als Reaktion auf die Ausbreitung des COVID-19 Virus und entsprechend der Weisung des Verteidigungsministeriums“ seien alle Truppenbewegungen in Europa gestoppt und das Manöver angepasst worden, teilt das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa am Montag mit. […]

Von den zahlreichen geplanten Manövern, die sich an „Defender 2020“ anschließen sollten, ist ein Großteil bereits abgesagt: Dynamic Front, Joint Warfighting Assessment, Saber, Strike und Swift Response - teils auf Druck der europäischen Natopartner. Das gilt auch in Deutschland. „Die in Deutschland vorgesehenen Übungsanteile auf dem Truppenübungsplatz Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöhr (Bayern) entfallen“, teilt die Streitkräftebasis der Bundeswehr mit.

Die bereits in Europa befindliche US-Kampfbrigade werde gemeinsame Gefechtsübungen mit Nato-Partnern in Osteuropa im kleineren Rahmen abhalten. Für alle anderen Einheiten bereite man die Rückverlegung vor, teilt das Europa-Kommando der US-Army mit. Aus Sorge um die Gesundheit der Soldaten und der Zivilbevölkerung. …“

13.03.2020 – Sputnik

Das Manöver „Defender 2020“ und andere Kriegsspiele gehören zur US-Konfrontationsstrategie gegen Russland. Über die Hintergründe hat der Ex-Nato-Mitarbeiter und Ex-DDR-Top-Agent Rainer Rupp am Mittwoch in Berlin aufgeklärt. Er hat deutlich gemacht, wie gefährlich der Aufmarsch und die Aufrüstung gegen Russland sind. […]

Offiziell hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet, die neuen Manöver würden sich nicht gegen Russland richten. Welchem andren Zweck sonst die größte Verlegung von US-Truppen in Europa nach Osten nach Ende des Kalten Krieges dienen würde, ist fraglich. Für Ex-Nato-Mitarbeiter Rupp ist die Stoßrichtung klar: Manöver wie „Defender 2020“ gehörten zu den Angriffsvorbereitungen von USA und Nato gegenüber Russland. […] „Für das Manöver wird hauptsächlich das Territorium des liquidierten Friedensstaates DDR benutzt“, so Rupp. […]

Wie gefährlich die US-Politik ist, machte der Nato-Experte mit dem Hinweis darauf deutlich, dass das Pentagon, das US-Kriegsministerium, Ende Februar einen Atomkrieg gegen Russland übte. Kurz danach habe US-Air-Force-General Tod Wolters, Chef des US-Europa-Kommandos, vor dem US-Senat zur Frage des Atomwaffeneinsatzes gegen Russland erklärt: „Ich bin ein Fan der Politik des flexiblen Erstschlags.“ Rupp fragte: „Hat irgendjemand eine Kritik von deutscher Regierungsseite und von den sogenannten, selbsternannten deutschen Qualitätsmedien gegen dieses nukleare Säbelrasseln unseres Verbündeten gehört oder gelesen?“

Der Ex-Nato-Mitarbeiter erinnerte nicht nur daran, dass das von US-Präsident Barack Obama verkündete Programm, die US-Atomwaffen zu modernisieren, weitergeführt wird. Auf Grundlage seiner Kenntnisse stellte er klar, dass die USA seit Jahrzehnten von einem Atomkrieg gegen Russland auf europäischem Boden ausgehen und diesen planen. Dabei seien die Armeen der anderen Nato-Staaten als „Kanonenfutter“ am Boden vorgesehen, während die eigenen Truppen möglichst geschont werden sollten. Dieses Muster zeige sich auch bei den gegenwärtigen Manövern, mit denen die Verbündeten in die US-Kriegsstrategie eingebunden würden. […]

Beleg für die aggressive Politik Washingtons gegenüber Moskau und Peking sind laut Rupp Aussagen von US-Kriegsminister Mark Esper auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). Nach dessen Worten bereiten sich die USA auf „Kriege mit hoher Intensität“ mit ihrem „Hauptherausforderer China und dann Russland“ vor. …“

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25.02.2020 – Bundeswehr / Land Brandenburg

Bei einem Treffen in Brandenburg besprachen Vertreter von Behörden und Streitkräften die Zusammenarbeit für DEFENDER-Europe 20.

„… Dem Inspekteur der Streitkräftebasis, General Schelleis, kommt bei DEFENDER-Europe 20 eine ganz besondere Rolle zu. Als Nationaler Territorialer Befehlshaber ist er mit seiner Führungsorganisation für die Koordination der deutschen Unterstützungsleistungen für die alliierten Partner in Deutschland verantwortlich. Aus diesem Grund betonte General Schelleis die Bedeutung des Gesprächs mit Ministerpräsident Dr. Woidke, denn „es ist wichtig die gesamtstaatliche Verantwortung zu unterstreichen. Behörden auf allen Verantwortungsebenen arbeiten eng zusammen, um die deutsche Unterstützungsleistung erfolgreich zu organisieren.“ …“

16.02.2020 - INFOsperber

Statt «Charta von Paris» mehr und mehr nur noch NATO

„… Die «Charta von Paris», die im Rahmen der KSZE 1990 unterzeichnet wurde, der Vorgänger-Organisation der OSZE, war die Chance für ein künftig friedliches Europa. Das gegenseitige Vertrauen von West und Ost basierte aber vor allem auf dem persönlichen Vertrauen, das der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische De-facto-Staatspräsident Michail Gorbatschow einander entgegen brachten. […]

1991, anlässlich des Kollapses der Sowjetunion, der die NATO eigentlich überflüssig machte, brauchte es einen Grund, dieses Militärbündnis aufrechtzuerhalten und die Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Europa zu rechtfertigen: Es brauchte, entgegen der «Charta von Paris», wieder einen Feind. Russland, wo es immer noch eine kommunistische Partei gab, das Schreckgespenst der USA, war dazu der geeignete Kandidat. […]

In Russland entstand unter Boris Jelzin ein wahrhaftes Chaos, das im Rahmen der Privatisierungen viele Menschen an den Rand der Armut brachte und andere, die Cleveren und Rücksichtslosen, zu Milliardären werden ließ. Vor allem aber war es US-Präsident Bill Clinton, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit dem Gedanken liebäugelte, die NATO in Europa bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Der schon damals bekannte US-amerikanische Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland George F. Kennan erfuhr davon und warnte im Jahr 1997 eindrücklich vor einem solchen Schritt: «Die Meinung ist, offen gesagt, dass eine NATO-Erweiterung (Richtung Osten, Red.) der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.»

[…]

Im Jahr 1999 machte die NATO mit den «humanitären» Bombardierungen in Jugoslawien auch klar, dass es sich bei dieser Organisation nicht um ein Verteidigungsbündnis handelte, sondern um ein Militärbündnis, um mit gemeinsamer Waffengewalt auch außerhalb der Mitgliedsländer politische Ziele durchzusetzen: In Jugoslawien war vor den Bombardierungen kein NATO-Mitglied betroffen oder gar in die dortigen ethnischen Konflikte involviert und es lag keine Ermächtigung von Seiten der UNO zu einem militärischen Eingreifen vor. …“

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Am Dienstag hat der Generalstab der russischen Streitkräfte in Moskau ein Briefing für ausländische Militärattachés durchgeführt. Der Behördenchef General Waleri Gerassimow betonte dabei, dass man in den westlichen Ländern regelmäßig auf die Formulierung "russische Militärbedrohung" zurückgreife, wenn es um eine planmäßige und transparente Modernisierung der russischen Armee gehe.

Dabei gelte Moskau in der Militärdoktrin der NATO nach wie vor als Gegner. Ihm zufolge steigere das militärpolitische Bündnis mit seinen Handlungen nur die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Waleri Gerassimow beschreibt die Situation wie folgt:

"In den baltischen Staaten und in Polen, im Schwarzen Meer und in der Ostsee nehmen die Militäraktivitäten und die Intensität der Militärübungen des Bündnisses zu. Ihre Szenarien weisen darauf hin, dass sich die NATO zielbewusst darauf vorbereitet, ihre Truppen an einem großen Militärkonflikt einzusetzen."

Der Leiter des russischen Generalstabs machte die ausländischen Militärattachés auf den Beschluss des NATO-Gipfels Anfang Dezember aufmerksam, einen Teil der Truppen an die Ostflanke des Bündnisses zu verlegen – näher an die Grenze zu Russland.

Demnach hatten die NATO-Länder seit dem Jahr 2016 ihre Verteidigungsausgaben insgesamt um 130 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Bis zum Jahr 2024 sollten es um 400 Milliarden US-Dollar mehr sein. Im Jahr 2018 hatte die Allianz die Formel "vier mal dreißig" entwickelt, wonach das Militärbündnis innerhalb von 30 Tagen 30 Heeresbataillone, 30 Kampfschiffe und 30 Flugzeuge verlegen können soll. Gerassimow wörtlich:

"Die Handlugen der Allianz steigern die Spannungen und senken das Niveau der Sicherheit auf der Kontaktlinie Russland-NATO. Das Risiko gefährlicher Vorfälle im Militärbereich zu verringern, soll die wichtigste Richtung im Dialog zwischen Russland einerseits und den USA und der NATO andererseits bleiben."

Auf die Frage des norwegischen Militärattachés, ob ein großer Krieg bis zum Jahr 2050 möglich sei, antwortete der russische General, dass es zwar bislang keine Voraussetzungen für einen solchen Militärkonflikt gebe. Trotzdem könnten neue Krisen außer Kontrolle geraten und zu einem großen Krieg auswachsen. Daher solle Russland auf jede Entwicklung gefasst sein und jede beliebige Aggression abwehren können. Die instabile Situation in der Welt sei weitgehend dadurch bedingt, dass einzelne Länder bestrebt seien, anderen souveränen Staaten ihre eigenen Grundsätze aufzuzwingen – darunter auch mit Gewalt. ..."

"In mehreren Wellen hat sich die NATO ausgedehnt – die die Quelle der Legitimität sein will. Ihre militärische Infrastruktur ist bis an die russischen Grenzen vorgedrungen, und sie hat intensiv ihre militärischen Potenziale in Osteuropa ausgebaut, ihre Rüstungsausgaben auf Rekordniveau gesteigert und schafft gleichzeitig ein Feindbild (von Russland). Das alles hat Spannungen provoziert, die wir seit den Jahren des Kalten Krieges nicht mehr kannten." [...]

"Wir sehen keine Bewegung in Richtung gegenseitiger Sicherheit, sondern die Bewegung in die Gegenrichtung. Es wird die Architektur der strategischen Stabilität zerstört, und der Sicherheitsraum wird in einzelne Fragmente gespalten. Man versucht, das Völkerrechtssystem durch die sogenannte 'regelbasierte Ordnung', der außenpolitischen (Interessen), die eine kleine Gruppe von westlichen Ländern formuliert hat, zu ersetzen."